CDU, FDP, FWG im Stadtparlament: „Viele inhaltsleere Forderungen im Bürgermeisterwahlkampf, die einer Richtigstellung bedürfen!“

image_2Es sei ursprünglich nicht geplant gewesen, maßgeblich in den laufenden Bürgermeisterwahlkampf einzugreifen, aufgrund zahlreicher Meldungen der Bad Hersfelder SPD zu verschiedenen städtischen Themen, hätten sich die Fraktionen der CDU, FDP und FWG jedoch verpflichtet gefühlt,  zu einzelnen Punkten Stellung zu nehmen. Eine ganze Reihe von Aussagen könne man so nicht stehen lassen, erläuterten die Fraktionsvorsitzenden Andreas Rey, Bernd Böhle und Jürgen Richter in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

So würden seitens der SPD Forderungen aufgestellt mit denen man unter anderem versuche, dem amtierenden Bürgermeister Thomas Fehling Versäumnisse in bestimmten Bereichen zu attestieren, die allerdings nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen. Dies sei zum Beispiel bei der Forderung  nach mehr Sozialwohnungen der Fall, für deren Schaffung der Landkreis und hier speziell die 1. Kreisbeigeordnete der SPD zuständig sei. Gleichermaßen gelte dies für die Kritik an unzureichenden Fortbildungsmöglichkeiten, für die ebenfalls das Dezernat der 1. Kreisbeigeordneten zuständig sei.

Weiterhin habe die Stadt keinerlei Einfluss auf die von der SPD geforderte Erhöhung von Verkehrskontrollen im Stadtgebiet. Die städtische Ordnungsbehörde habe hierfür keinerlei Legitimation. Die Kompetenz für die Durchführung von Verkehrskontrollen, insbesondere auch bei Überwachung des LKW-Fahrverbots liege ausschließlich bei der Polizei nach deren eigener Lagebeurteilung.

Zu der laut SPD angeblich fehlenden Planung für die Verlegung des Stadtarchivs sei festzustellen, dass der Bürgermeister bereits im Juni verschiedene Optionen im Ausschuss für Bildung und Kultur vorgestellt habe, die sich nun zur Beratung in den städtischen Gremien befinden. Interessant sei auch der SPD-Vorschlag, Teile der Verwaltung in das Stadthaus zu verlegen. Fakt sei, dass Bürgermeister Thomas Fehling genau dies im vergangenen Herbst vorgeschlagen hatte. Dieser Vorschlag sei von der SPD aber damals abgelehnt worden.

Darüber hinaus wehre man sich gegen den Vorwurf, die Stadt beitreibe eine unzureichende Pflege der Grünanlagen. Diese werde durch den Fachbereich Technische Dienste mit hohem Engagement im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchgeführt. Es sei allerdings bedauerlich, dass noch nicht alle Ortsbeiräte die Möglichkeit der Anstellung von geringfügig Beschäftigten zur Grünanlagenpflege nutzten.

Die SPD-Forderung nach einem Antragsrecht für Ortsbeiräte in der Stadtverordnetenversammlung klinge zunächst erstmal positiv und nach mehr Demokratie. Fakt sei allerdings, dass ein solches Antragsrecht in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen, also rechtlich nicht möglich sei. Dies sei der Stadt auf Nachfrage des Bürgermeisters beim Hessischen Städte- und Gemeindebund so auch schriftlich bestätigt worden. Außerdem würden die Ortsbeiräte bereits jetzt in allen relevanten Themen gehört und entsprechend beteiligt.

Sehr verwundert sei man auch über eine Pressemitteilung SPD zur Arbeitsmarktsituation in Bad Hersfeld. Die Kreisstadt Bad Hersfeld habe mit 4,1 % nach Fulda die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in ganz Nord- und Osthessen. Wie man daraus einen „Negativtrend“ konstruieren könne sei völlig unverständlich und schon sehr abenteuerlich, so die Fraktionsvorsitzenden.

„Viele Dinge lassen sich in Wahlkämpfen sehr einfach und plakativ formuliert fordern. Die Wirklichkeit ist allerdings oft eine andere. Wenn man sich mit den Dingen näher beschäftigt, entpuppen sich viele, zunächst groß auftrumpfende Forderungen als inhaltsleer, bereits erledigt oder liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches. Insofern können wir derartige Verunsicherungen der Wählerinnen und Wähler nicht stehen lassen und werden auch künftig die Dinge richtigstellen, falls dies erforderlich ist“, so das Fazit der Fraktionen.

(Pressemitteilung vom 25.August 2016)