Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017

in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2016

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich lege Ihnen heute den Entwurf für den Haushalt 2017 vor.

Der Entwurf wurde am 5. Dezember 2016 im Magistrat beraten und als Empfehlung freigeben. Zudem wurde der Stellenplan am 7. November mit dem Personalrat be­sprochen.

Der Entwurf umfasst einen Ergebnishaushalt von 70.098.700 Euro und ein Investi­tionsvolumen von 10,721 Mio. Euro.

Nachdem wir die letzten drei Jahre keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten und somit zusätzlich Haushaltssicherungskonzepte brauchten, ist dieser Entwurf für das Jahr 2017 ausgeglichen.

Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, es finden sich einige harte Einschnitte darin, die uns und den Bürgerinnen und Bür­gern nicht sonderlich gefal­len werden. Als größten Brocken will ich ohne Umschweife die nennenswerte Erhö­hung der Grundsteuer von 395 He­bepunkten auf sage und schreibe 480 Hebepunk­te nennen sowie die Anhebung der Gewerbesteuer von 395 auf 425 Hebepunkte.

Diese Steuererhöhungen sind mir persönlich hochgradig zuwider. Denn seit Beginn meiner politischen Arbeit in 1996 trete ich für Steuersen­kungen ein. Sie können mir glauben, dass ich somit diesen Schritt nur mit allergrößten Bauchschmerzen und gegen meine innerste Überzeu­gung gehe, zumal die Erhöhung der Gewerbesteuer explizit gegen mein Votum aufgenommen wurde. Ich halte diese Anhebung für ab­solut falsch, denn damit sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen.

Wir stehen im Wettbewerb zu Fulda. Dort liegt der Hebesatz bei 380 Punkten. Fulda ist zudem ICE-Umsteigepunkt und liegt näher an Frankfurt. Warum also sollte sich ein Unternehmen statt in Fulda in Bad Hersfeld ansiedeln? Mit dieser zusätzlichen Erhöhung sind wir m. E. als Wirtschaftsstandort sehr unattraktiv und nicht mehr wettbewerbsfähig.

Ich appelliere an Sie als Stadtverordnete, darüber nochmal intensiv nachzudenken.

Mit den Steuererhöhungen müssen wir uns eingestehen, dass wir es in den ver­gangenen Jahren nicht geschafft haben, die Kostenstrukturen der Stadt und der GmbHs so in den Griff zu bekommen, wie es aus meiner Sicht notwendig wäre.

Wir leben in zahlreichen Bereichen immer noch auf zu großem Fuß. Obwohl es in 4-Augen-Gesprächen quer durch alle Fraktionen Zustim­mung gibt, bleiben viele dringend notwendigen Korrekturen auf Frak­tionsebene ein Tabu.

Ich rufe Sie auf: Lassen Sie uns als politisch Verantwortliche die Zeit ohne Wahl­kämpfe nutzen, um die wirklich notwendigen Anpassungen schnellstens vorzuneh­men und dadurch die Steuererhöhungen vielleicht doch noch zu verhindern oder zumindest so zügig wie möglich wieder zurückzudrehen.

Ich hatte in den letzten Jahren einige Vorschläge unterbreitet. Leider sind diese immer wieder im Gang durch die Gremien hängen geblieben. Lassen Sie uns jetzt die Parteitaktiken hinten anstellen und wirklich zum Wohle der Stadt die Maßnah­men in Angriff nehmen.

Wenn wir verhindern wollen, dass auch in Bad Hersfeld irgendwann ra­dikale Kräfte Aufwind bekommen, sollten wir rechtzeitig unsere Haus­aufgaben machen.

Als weitere Veränderung ist vorgesehen, dass die Kita-Gebühren nach dem Ein­kommen der Eltern gestaffelt werden. Damit wollen wir mehr Fairness schaffen.

Daneben ist eine allgemeine Kürzung der Vereinszuschüsse um 10% vorgesehen.

Im Investitionshaushalt haben wir sehr große Vorhaben vor der Brust:

• den Neubau des Festspielgebäudes Zollhaus im Dafür erhalten wir vom Bund einen Zuschuss von 2,4 Mio. Euro. Al­lerdings müssen auch wir dieselbe Summe beisteuern.

• In 2015 hatten wir den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuer­wehr beschlos­sen. Nun gilt es, diesen auch Als erste große Maßnahme steht nun der Neubau eines Feuerwehrhauses in Asbach an. Hier kommen rund 3,5 Mio. Euro auf die Stadt zu.

• Zudem stellen wir 346.000 Euro für den Bau des neuen P&R-Platzes sowie 385.000 Euro für die Breitbandanbindung von Sorga bereit.

Ich gebe zu bedenken, dass wir aus den Vorjahren noch ein Investitions­volumen von 11.073.470 Euro (die so genannten Haushaltsreste) vor uns herschieben.

Meine Damen und Herren, es dürfte jedem klar sein, dass wir dies nicht ohne zusätz­liches Personal schaffen können. Und gleichzeitig müssen wir bei den Personalkos­ten, die mit Abstand den größten Aufwandskos­ten darstellen, massiv auf der Bremse stehen. Alleine die neuen Tarif­vereinbarungen erhöhen den Personaletat um 434.000 Euro.

Und dabei habe ich ein großes Thema noch gar nicht genannt. Wir alle haben uns gefreut, als wir vor einigen Wochen die Zusage der Landes­regierung für den Hessen­tag bekommen haben. Bei aller Freude, uns allen muss aber auch klar sein, dass dies eine Megaaufgabe ist, die man nicht so nebenbei erledigen kann.

Wir werden nicht umhin kommen, alle Aktivitäten der Stadt in den nächs­ten 2,5 Jah­ren daran zu messen, ob bzw. wie relevant sie für den Hessentag sind. Dabei wird es garantiert Ärger geben, wenn wir andere Aufgaben und Projekte auf die Zeit nach dem Hessentag zurückstellen werden.

Auch müssen wir bei vielen Themen deutlich schneller zu Entscheidun­gen kommen. Das teilweise monatelange Hin und Her mit zahllosen Rückfragen und nochmaligen Prüfungsaufträgen an die Verwaltung kön­nen wir uns nicht mehr erlauben. Wir alle müssen einerseits schneller zu Entscheidungen kommen, wobei andererseits eine gewisse „Unschärfe“ bei vielen Entscheidungen aufgrund fehlender Informationen zunehmen wird. Das ist die Erfahrung und klare Empfehlung des Hessentagsbeauf­tragten des Landes und der bisherigen Veranstalter von Hessentagen. Wir wollen und werden keinen Blindflug machen, aber ein ewiges Abwä­gen und nochmaliges Vertagen dürfen wir nicht zulassen.

Klar ist: Alle maßgeblichen Entscheidungen über das wichtigste Projekt in der unse­rer Stadt liegen natürlich bei Ihnen, den Stadtverordneten. Das ist unumstritten. Aber über das „Wie“ der Entscheidungsfindung müssen wir uns unterhalten. Ansonsten ist die ordentliche und erfolgrei­che Durchführung des Hessentages nicht zu schaffen. Ich werde Ihnen in den nächsten Wochen dazu Vorschläge unterbreiten.

Ich bin mir sicher, dass wir mit Anke Hofmann die richtige Person für die Organisa­tion des Hessentages ausgesucht haben. Sie hat bereits aus­gesprochen erfolgreich das Großprojekt Doppikeinführung durchgeführt. Sie wird den Vorbereitungen den notwendigen Drive verpassen. Selbst­verständlich werden ihr noch weitere Personen zur Seite gestellt, denn eine Person alleine kann dies gar nicht wuppen. Das sollte uns aber nicht zur irrigen Annahme bringen, die anderen Mitarbeiter der Stadtver­waltung und der GmbHs hätten damit nichts zu tun. Weit gefehlt, der Hessentag wird uns alle in den kommenden 2,5 Jahren massiv bean­spruchen.

Wenn ich sage „uns alle“, dann meine ich mich persönlich in besonderer Weise. Denn ich habe in den vergangenen sechs Jahren neben dem Bürgermeisteramt un­ter anderem auch die Geschäftsführung der Wirt­schaftsbetriebe GmbH wahrgenom­men. Dabei gilt es festzuhalten, dass die Wirtschaftsbetriebe inzwischen zu einem äußerst komplexen Kon­zern mit einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Geschäftsfelder gewach­sen sind.

Das lässt sich so nebenbei nicht mehr ordentlich führen, wenn auch noch der Hes­sentag hinzukommt. Ich habe den Aufsichtsrat inzwischen darüber informiert, dass ich im Frühjahr die Geschäftsführung niederle­gen werde, um mich angemessen um den Hessentag kümmern zu kön­nen. Somit sollte der Aufsichtsrat genügend Zeit ha­ben, um einen neuen Geschäftsführer zu suchen.

Meine Damen und Herren, in meiner Haushaltsrede am 05. November 2015 hatte ich den Versuch unternom­men, unter dem Titel „Bad Hersfeld 4.0“ mal einen etwas visio­nären Blick nach vorne zu richten. Während der Rede schaute ich hier im Haus in einige ungläubige und überraschte Gesichter. Manchem war anzumerken, dass sie bzw. er meine Ausfüh­rungen als Utopie abtat. So eine Spinnerei – Smart City und selbststeuernde Fahr­zeuge!

Jetzt dreht der Fehling völlig durch, mag mancher gedacht haben.

Ich sprach davon, dass sich alle gesellschaftlichen Gruppen auf die Digi­talisierung und die damit verbundenen Veränderungen einstellen sollten. Alle Unternehmen und Handwerker müssen Industrie 4.0 ernst nehmen, sonst könnte ihre Existenz gefähr­det sein.

Heute, ein Jahr nach meiner Rede, muss ich feststellen, dass meine Re­de gar keine visionäre Tat war, sondern alles schon viel konkreter ist als bislang angenommen. In manchem Thema wurde meine Prognose be­reits innerhalb eines Jahres überholt.

In den vergangenen Monaten hatten wir in der Stadt zahlreiche Gele­genheiten, an konkreten Aufgaben über Sinn oder Unsinn von Smart City zu diskutieren. Da gab es erwartungsgemäß Kritik und immer mal wieder den Versuch, Smart City ins Lächerli­che zu ziehen.

Sehr schade fand ich beispielsweise, dass wir im Sommer einen ganz hervorragen­den Vortrag zum Thema „Smart mobility“ von Frau Dr. Silja Hoffmann, Mitarbeiterin an der TU München im Bereich Verkehrswesen, hatten und nur wenige Stadtpolitiker und Medien diese gute Gelegenheit nutzten, sich in das Thema einführen zu lassen. Frau Dr. Hoffmann ge­hört zu den renommiertesten Forschern in dem Bereich und hat die schwierige Materie selbst für Nichtfachleute sehr anschaulich dargelegt.

Aber meine Damen und Herren, seien Sie versichert, die teilweise laut­starke Ableh­nung beeindruckt mich nicht. Ganz im Gegenteil, ich nehme das als Kompliment und Auszeichnung. Denn immerhin ist es mir gelun­gen, mit meiner Rede und den Projek­ten das Thema Smart City so tief in die politische Diskussion einzugraben, dass in­zwischen niemand mehr daran vorbei kommt.

Die Projekte führten dazu, dass sich viele Menschen, die mit dem Thema bislang nichts anfangen konnten, inzwischen intensiver damit auseinan­dersetzen. Es ist mir also gelungen, dieses wichtige Zukunftsthema bin­nen eines Jahres in der Stadt auf die Agenda zu setzen.

Meine Wiederwahl als Bürgermeister sehe ich auch als Aufforderung an, in den Themen Smart City und Digitalisierung fortzufahren. Auch in Zu­kunft werden wir hier in Bad Hersfeld weitere Informations- und Beteili­gungsangebote machen. Und ich lade Sie herzlich ein, sich dort einzu­bringen.

Das Thema ist wichtig, nicht weil ich es sage – sondern weil die Welt es sagt und schon danach handelt!

So sieht das der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir von den Grünen, ebenso wie unser Bundeswirtschaftsminister Gabriel von der SPD und in­zwischen auch unsere Bundeskanzlerin Merkel, die in einer weiteren Amtszeit gerne zur Digital-Kanzlerin werden würde.

Schön, dass es die Verantwortlichen in Berlin und Wiesbaden erkannt haben. Nun gilt es, dies auf allen Ebenen entsprechend umzusetzen.

Die Diskussionen und unser Engagement haben dazu geführt, dass Bad Hersfeld inzwischen in Deutschland zu einer der führenden Städte bei Smart City-Projekten gehört. Das merken wir daran, dass aus anderen Städten Anfragen kommen, wie wir mit dem Thema vorangehen.

Bei aller Bescheidenheit darf ich erwähnen, dass ich vom Deutschen Institut für Normung (DIN) eingeladen wurde, an einer Arbeitsgruppe zur Normung von Daten­plattformen für Smart City-Daten mitzuwirken. Zu­dem habe ich eine Anfrage erhal­ten, im nächsten Jahr an der Vorberei­tung des G20-Gipfels in Hamburg mitzuwirken, um dort im Themenbe­reich Digitalisierung und Smart City die Sicht der deutschen Städte vor­zustellen. Eine solche einmalige Chance für Bad Hersfeld werde ich sicherlich nicht vorbeiziehen lassen.

Aber was bringt das alles für Bad Hersfeld? Drei große Vorteile will ich nennen:

1. Einige der Technologien helfen uns, die Betriebskosten der städtischen Infrastrukturen zu reduzieren. So können wir B. mit dem Energiemoni­toring zeitnah unnötige Verbräuche fest­stellen und Verschwendung ver­meiden.

2. Andere Technologien helfen, unsere Heimatstadt mit neuen Dienstleis­tungen auszustatten und damit als moderne Stadt in Erscheinung zu tre­ten. Hier wäre z.B. das Handy-Parken zu nennen. Allerdings müssen wir gerade bei diesem Thema nochmal nachdenken und hoffentlich einen neuen Beschluss fassen, denn im Moment ist die Nutzungsrate beim Handy-Parken im Vergleich zu anderen Städten noch niedrig. Leider folgten der HFA und die Stadtverordnetenversammlung nicht unserer Empfehlung, die Preise beim Handy-Parken deutli­cher zu senken. Daher auch die schwache Nutzung.

Richtig klasse finde ich Projekte, die beide Vorteile miteinander ver­binden. Dazu zählt etwa das kostenlose WLAN-Netz, welches die Stadtwerke GmbH aktuell aufbaut, um unseren Gästen und den Bad Hersfelder Bürgern im Stadtzentrum eine WLAN-Verbindung bereit­zustellen. Nun wird mancher gleich entgegenhal­ten: „Na und, das bieten andere Städte schon seit Jahren“.

Stimmt! Aber diese Netze sind in der Regel nicht darauf ausgerich­tet, dass zu Spitzenzeiten viele tausend Menschen bedient werden müssen. Während einer normalen Woche reichen vielleicht 50 – 100 Zugänge aus. Aber in der Lolls-Woche muss die Technik täglich mehrere zehntausend Nutzer handhaben kön­nen. Schauen wir wei­ter nach vorne, dann rechnen wir beim Hessentag inner­halb von 10 Tagen mit bis zu 1 Million Besucher. Wenn wir da keine Hochleis­tungsinfrastruktur haben, machen wir uns lächerlich.

Zudem können die Stadtwerke mit dieser Funkverbindung zukünftig Komponen­ten der Smart City (z.B. elektronische Verbrauchszähler, Pumpensteuerungen) ohne Verkabelung ansprechen und somit die Geräte und Maschinen deutlich besser und schneller steuern oder im Störungsfall eingreifen. Es macht also sehr viel Sinn, bei solchen Projekten tiefer einzusteigen und wirklich nachhalti­ge Lösungen an­zustreben.

3. Vorteil: Wir sehen Smart City auch als einen Teil der Wirt­schaftsförderung und der Unternehmensansiedlung. So kön­nen wir bereits die ersten zar­ten Pflänzchen als Erfolge verbu­chen:

• Die Ansiedlung der Niederlassung der Weilburger Firma FEIG Deren Produkte passen ideal nach Bad Hersfeld.
• Die digitalen Aktivitäten des VR Bankvereins mit der Gründerinitia­tive und
• die laufenden Gespräche mit der Thüga, um in Bad Hersfeld ein Smart City-Reallabor aufzubauen.

Bei Smart City und Digitalisierung dreht es sich im Grundsatz weniger um die tat­sächlichen technischen Lösungen. Im Vordergrund steht bei den Projekten immer der konkrete Nutzen für Bürgerinnen und Bürger.

Dahinter steht aber auch eine Grundeinstellung zur Zukunft und zur Fra­ge, wie sich die Art und Weise menschlicher Kommunikation und Zu­sammenarbeit grundlegend verändern wird und wie wir damit umgehen wollen.

Für uns als Politiker heißt das: Sind wir nach vorne ausgerichtet und su­chen nach Chancen für eine positive Entwicklung oder will man lieber an der Vergangenheit festhalten und hat den Blick klar nach hinten gerich­tet? Wollen wir im Hinblick auf zukünftige Einnahmepotentiale für unsere Stadt an den Veränderungen aktiv mitwir­ken – nämlich dort, wo wir Ein­fluss haben, hier in Bad Hersfeld – oder überlassen wir die Gestaltung und Gewinne allein den Googles und Facebooks dieser Welt?

Hoffnung auf eine attraktive Zukunft oder den Blick in den Rückspiegel?

Ich stehe für den Blick nach vorne. Oder wie der Kommandant unseres Patenschiffs Zobel kürzlich bei der Außerdienststellung seines Bootes sagte: Beim Schnellboot kann von Achtern kein Feind kommen.

In der Zukunftsgestaltung muss sich jeder fragen, ob er sich etwas zu­traut oder ob er zögerlich hinterm Ofen sitzt. Ob er die Zukunft der Men­schen (unserer Bürgerinnen und Bürger) den Technikkonzernen über­lässt, oder ob er mithilft, die Bürgerinnen und Bürger fit zu machen, da­mit sie in einer Welt der zunehmenden Vernetzung und Beschleunigung ihren wertvollen Platz finden.

Vielleicht ist auch das ein Grund, warum so manche Schule in Bad Hersfeld von den Schülern und Eltern lieber gemieden wird. Und genau hier schließt sich auch der Kreis zum Haushalt 2017. Der Landkreis wird die Schulumlage erhöhen. Das kostet uns in 2017 rund 432.000 Euro mehr (2018 werden es über 580.000 Euro zusätzlich sein!), bei ohnehin schon rund 6,228 Mio. Euro in 2016.

Der Landrat stellte kürzlich fest, dass wir im Kreis eine ordentliche Über­kapazität an den Schulen haben. Zudem beklagte er, dass kein Bürger­meister bereit sei, gerade in seiner Gemeinde eine Schule zu schließen oder wenigsten ungenutzte Teilberei­che einer Schule stillzulegen. Hier will ich ein anderes Signal senden.

Wie wir kürzlich vernehmen mussten, sind die Schülerzahlen an der Geistalschule massiv eingebrochen. Das kann singuläre Gründe haben, ist jedoch sicherlich einge­bettet in eine klare demographische Entwick­lung – hin zu sinkenden Schülerzahlen.

Es ist deutlich, dass Strukturbereinigungen bei Bildungsinfrastrukturen unvermeidlich kommen werden. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Wollen wir auf vorhandenem Besitzstand beharren bis zuletzt, um dann doch von notwendigen Sparzwängen überrollt zu werden?

Oder ergreifen wir jetzt die Chance, durch Optimierung, durch Schwer­punktbildungen zwischen verschiedenen Einrichtungen und durch ver­stärkte Kooperation bei den Ressourcen unseren Schulen in Bad Hersfeld auch zukünftig eine Perspektive zu geben. Möglicherweise klei­ner als heute, doch mit einem jeweils klar erkennbarem, eigenem Profil.

Ich habe dem Landrat angeboten, dass wir freie Räumlichkeiten gerne für zusätzli­che Kitas oder Krippen nutzen wollen, denn hier tut sich – er­freulicherweise – für die nächsten Jahre zusätzlicher Bedarf auf.

Werden wir abgedrängt oder drängen wir auf gute Lösungen – durch rechtzeitiges Gestalten? Ich plädiere für Letzteres. Wir verfügen doch über viele Bildungsexperten in unseren Reihen, so dass dieser Punkt nach meiner Einschätzung auf unsere ge­meinsame politische Agenda für die Zukunft gehört.

Hier sollten wir eine Haltung wie bei Smart City Themen einnehmen und die sich bie­tenden Chancen aktiv nutzen.

Die Stichworte Schule und Lernen möchte ich zum Abschluss noch ein­mal aufgrei­fen. Wir haben ein politisch ereignisreiches Jahr hinter uns. Die zwei Wahlen in 2016 haben uns alle auch noch einmal in die Schule geschickt. Wir haben – hoffentlich – gelernt, was der Bürgerwille ist, an dem wir unser Tun ausrichten sollten.

Nun aber sind die Aufgeregtheiten der Wahlkampfmonate vorbei, der Pulverdampf hat sich gelegt und wir sind gemeinsam wieder zur Erörte­rung von Sachthemen übergegangen. Das ist auch gut so.

Zur Prioritätensetzung in der zukünftigen Diskussion soll dieser ausge­glichene Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 seinen Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren, bei Ihnen möchte ich mich für die Zusam­menarbeit im ablaufenden Jahr bedanken.

Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien eine besinnliche Advents­zeit, ein schö­nes Weihnachtsfest und für 2017 alles erdenklich Gute. Möge das süße Weihnachts­geschenk helfen, das Jahr mit guten Ein­drücken abzuschließen.